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§ 1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

 

 1. Für den gesamten Geschäftsverkehr mit unserer Firma, insbesondere Lieferungen, Leistungen und unsere Angebote gelten die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle  künftigen Geschäfts-beziehungen, auch wenn sie nicht nochmals in jedem Einzelfall ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese  Bedingungen als angenommen, wenn wir spätestens bei Auftragsbestätigung auf die Geltung der AGB hingewiesen hatten.


2. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen werden hiermit ausdrücklich  widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur dann für uns bindend, wenn diese Abweichungen von uns ausdrücklich bestätigt werden. Aus diesemGrund sind alle Vereinbarungen, die zwischen uns und unserem Kunden zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, schriftlich niederzulegen. Mitarbeiter unseres Außendienstes sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder Zusicherungen zu geben, die von diesen AGB und dem schriftlichen Vertragstext (Auftragsbestätigung) abweichen.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluß


§ 2 Angebot und Vertragsabschluß


Unsere Angebote verstehen sich ab Werk Ense. Bestellungen des Kunden bedürfen unserer ausdrücklichen Annahme durch unsere Auftragsbestätigung,
welche für den Vertragsinhalt bindend ist. Ergänzungen und Änderungen sowie Nebenabreden bedürfen ebenfalls unserer schriftlichen Bestätigung. Mitarbeiter des Außendienstes sind hierzu nicht befugt. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte, Muster oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies zwischen den Parteien ausdrücklich so vereinbart wird und hierauf in der Auftragsbestätigung gesondert Bezug genommen wird. Für Auskünfte,  Empfehlungen oder Ratschläge – insbesondere unserer Außendienstmitarbeiter - übernehmen wir keine Gewähr, da es ausschließlich Aufgabe des Kunden ist, die von ihm gewünschten Produkte nach ihrer Ausführungsart zu benennen.

§ 3 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen


§ 3 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen


Wir sind berechtigt, Dauerschuldverhältnissemit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende zu kündigen, insbesondere dann, wenn eine Veränderung der Rohstoffmaterialsituation vorliegt, diemit unserer Kalkulation nicht vereinbar ist. Unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung bzw. Vertragsanpassung nach den §§ 313, 314 BGB.

§ 4 Preise und Zahlung


§ 4 Preise und Zahlung


1. Die vereinbarten Preise gelten in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Herstellerwerk Ense einschließlich normaler Verpackung.


2. An unser Preisangebot an den Kunden halten wir uns 30 Tage ab Angebot gebunden (Datum des Angebotsschreibens). Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung angegebenen Preise zuzüglich Mehrwertsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.


3. Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Skonto wurde bereits im Rahmen der Auftragsbestätigung kalkuliert und darf vom Kunden nicht nochmals in Abzug gebracht werden. Sind auf die Hauptschuld bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, eingehende Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.


4. Wechsel und Schecks werden zur Tilgung der Schuld nur erfüllungshalber entgegengenommen und lassen die Verbindlichkeit aus der Hauptforderung bis zur endgültigen Tilgung unberührt. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir ohne Einschränkung über den Betrag verfügen können. Im Falle der Hingabe von Schecks gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.


5. Wenn uns Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, wie z.B. Nichteinlösung von Schecks oder Wechseln oder Einstellung der Zahlungen, so sind wir berechtigt, weitere Lieferungen zunächst bis zur vollständigen Zahlung der Restschuld zurückzuhalten und die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks angenommen haben. Wir sind in diesem Fall außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.


6. Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht wurden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unstreitig oder entscheidungsreif sind. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde wegen  Gegenansprüchen nur aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

§ 5 Ausführung der Lieferung, Liefer- und Leistungszeit


§ 5 Ausführung der Lieferung, Liefer- und Leistungszeit


1. Bei von uns auf der Auftragsbestätigung angegebenen Lieferterminen oder –fristen, handelt es sich um unverbindliche Angaben. Sollen solche Termine verbindlich vereinbart werden, bedarf die Terminierung der gesonderten Gegenzeichnung durch unser Haus. Mündliche Zusagen von Außendienstmitarbeitern sind nicht ausreichend und nicht bindend.


2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – wie z.B. bei Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten- , haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht zu vertreten und  stellen uns von jeglicher Haftung aus Verzugsgesichtspunkten frei. Derartige  Umstände berechtigen uns, die geschuldete Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag  zurückzutreten.


3. Wenn die o.g. Behinderung länger als 3 Monate andauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Verkäufer von seiner Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns berufen, wenn wir den Kunden alsbald benachrichtigen.


4. Soweit wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben oder uns mit der Leistung in Verzug befinden, hat der Kunde Anspruch auf Erstattung des Verzugsschadens in Höhe von ½ % des Rechnungswertes für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen  Lieferungen oder Leistungen. Darüber hinaus gehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf von uns zu vertretender grober Fahrlässigkeit. Die Einhaltung unserer Liefer- und Leistungsverpflichtungen setzt die ordnungsgemäße Erfüllung der  Verpflichtungen des Kunden voraus.


5. Wir haben das Recht zu Teillieferungen und Teilleistungen; diese können getrennt berechnet werden. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des uns entstehenden Schadens zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.

§ 6 Gefahrübergang


§ 6 Gefahrübergang


Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

§ 7 Mängelrüge und Gewährleistung


§ 7 Mängelrüge und Gewährleistung


1. Wir gewährleisten, dass unsere Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Ist der Kunde Endverbraucher, übernehmen wir eine Gewährleistung von 2 Jahren; ist der Kunde Unternehmer übernehmen wir eine Gewährleistung von einem Jahr. Unsere Muster, Prospekte und anderes Werbematerial geben nur Annäherungswerte wieder. Bei Abweichungen hiervon besteht unsererseits keine Verpflichtung zum Schadensersatz oder zur Minderung des vereinbarten Preises. Gesetzliche Vorschriften bleiben hiervon unberührt.


2. Änderungen in Ausführung, Material, Gestaltung und Farbe können technisch bedingt sein und werden mit dem Besteller einvernehmlich geregelt. Interferenz-Erscheinungen an unseren Produkten sind keine Mängel. Es handelt sich um fabrikationsunabhängige physikalische Erscheinungen. Ihre Häufigkeit und Intensität kann bei der Produktion nicht prozesssicher beeinflusst werden.


3. Werden Pflege- und Betriebsanweisungen, die unsererseits zu unseren Produkten gegeben wurden, nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Materialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, wenn der Kunde eine entsprechende, substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.


4. Ist der Kunde Unternehmer, so sind uns Mängel der gelieferten Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einerWoche nach Zugang der Lieferung schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden konnten, sind uns unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Eine etwaige Verarbeitung unserer Vor- oder Endprodukte ist dann unverzüglich einzustellen um uns eine Mängelbegutachtung zu ermöglichen. Verarbeitet unser Kunde unser Produkt entgegen dieser Vereinbarung weiter, so gilt unser Produkt als mangelfrei abgenommen.


5. Im Falle einer Mitteilung des Kunden, dass unsere Produkte nicht der  Gewährleistung entsprechen, verlangen wir nach unserer Wahl, dass  entweder:
a) das schadhafte Teil zur Reparatur und anschließenden Rücksendung an uns geschickt wird; 
b) der Kunde das schadhafte Teil bereithält und von uns ein Techniker geschickt wird, um eine Reparatur vorzunehmen. 
Falls der Kunde verlangt, dass  Gewährleistungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, können wir diesem Verlangen entsprechen, wobei unter die Gewährleistung fallende Teile nicht berechnet werden, während Arbeitszeit und Reisekosten zu unseren Standardsätzen bzw. tatsächlichen Kosten zu bezahlen sind. Ein Rücktritt vom Vertrag ist dem Kunden erst nach erfolgloser zweiter Nachbesserung oder Neulieferung möglich.


6. Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist wiederholt fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl entweder Herabsetzung des Preises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.


7. Eine Haftung für „normale Abnutzung“ ist ausgeschlossen.


8. Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Vertragspartner (Kunden) zu und sind nicht abtretbar.


9. Die vorstehende Gewährleistungsvereinbarung ist zwischen den Parteien abschließend und schließt sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher anderen Art aus. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Kunden gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollen. Derartige Zusicherungen bedürfen der Schriftform und der Gegenzeichnung durch unser Haus. Bei gesetzlichen Änderungen der Gewährleistungsfrist gegenüber den Bestimmungen in diesen AGB gilt die entsprechende neue gesetzliche Regelung. Eine darüber hinaus gehende Garantie gibt unser Haus nicht ab.

§ 8 Haftungsbeschränkung


§ 8 Haftungsbeschränkung


Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber uns als auch gegenüber unseren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur, als der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den Kunden gegen das Risiko gerade solcher Schäden absichern soll. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. In jedem Fall bleiben unberührt eine Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstige Ansprüche aus  Produzentenhaftung.

§ 9 Versand


§ 9 Versand


1. Frachtkosten werden durch den von uns als Vertreter des Kunden beauftragten Spediteur gesondert berechnet, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Der Kunde bevollmächtigt uns schon jetzt, in seinem Namen entsprechende Aufträge an Spediteure zu erteilen, wobei wir uns verpflichten, imInteresse des Kunden geeignete und preisgünstige Spediteure auszuwählen.


2. Das Abladen der Lieferung ist grundsätzlich Aufgabe des Kunden. Soweit unser Personal oder die von uns beauftragten Spediteure dabei behilflich sind, handeln diese ausdrücklich im Auftrag des Kunden und als dessen Verrichtungsgehilfen, nicht jedoch in unserem Auftrag. Für dabei möglicherweise entstehende Schäden treten wir nicht ein. Der Kunde stellt uns in diesem Falle von möglichen Schadensersatzansprüchen Dritter frei.

§ 10 Eigentumsvorbehalt


§ 10 Eigentumsvorbehalt


1. Bis zur Erfüllung aller unserer Forderungen gegen den Kunden (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die uns aus jedem  Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, werden uns die nachfolgenden Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlangen nach unsererWahl freigeben werden, soweit derWert die Forderung nachhaltig und mehr als 20% übersteigt.


2. DieWare bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Eine  etwaige Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne eine Verpflichtung für uns. Erlischt unser (Mit-)Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Kunde verwahrt unser (Mit-) Eigentum unentgeltlich.


3. Unseren Kunden ist es grundsätzlich untersagt, unser Eigentum vor vollständiger Zahlung in ein Gebäude einzufügen, so dass es wesentlicher Bestandteil des Gebäudes wird. Handelt der Kunde entgegen dieser Vereinbarung, so hat er uns einen daraus möglicherweise entstehenden Schaden bzw. Forderungsausfall zu erstatten, was insbesondere bei einem Konkurs des Endabnehmers gilt.


4. Eine Verarbeitung oder Umbildung unserer Ware vor vollständiger Zahlung des vereinbarten Preises erfolgt stets für uns als Hersteller, jedoch ohne eine daraus für uns resultierende Verpflichtung, die der Verarbeiter vorab übernimmt und von der er uns freistellt. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung unsererWaren wird der Kunde vor vollständiger Zahlung nicht vornehmen. Die aus einem möglichenWeiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (z.B. Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich unserer Vorbehaltswaren entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab, bis unsere Hauptforderung aus der Lieferung beglichen ist. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen.


5. Bei Veräußerungen unserer Ware vor Begleichung unserer hierauf bezogenen Rechnungen hat der Kunde das Eigentum an der Ware vorzubehalten und auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.


6. Der Kunde ist verpflichtet, die ihm überlassene Ware – sei sie im Originalzustand oder umgearbeitet – gegen alle üblichen Risiken, insbesondere Feuer, Einbruchs- und Wassergefahren, angemessen zu versichern und sie pfleglich zu behandeln bis unsere hierauf bezogenen Rechnungen vollständig gezahlt sind. Darüber hinaus verpflichtet er sich, uns bis zur vollständigen Bezahlung derWare jederzeit Auskunft über den Verbleib der Ware und über die aus einer Weiterveräußerung entstandenen Forderungen zu erteilen. 

 

7. Bei Zugriffen Dritter auf unser Eigentum wie z.B. Pfändungsmaßnahmen wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte gegenüber Dritten durchsetzen können. Die Kosten der Benachrichtigung trägt der Kunde. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der  Kunde.


8. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, unser Eigentum zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegenüber Dritten zu verlangen. Etwaige Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte tritt dieser bereits jetzt an uns ab. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der  Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrage.

§ 11 Rücktritt


§ 11 Rücktritt


Wir behalten uns den Rücktritt vom Vertrag vor, wenn begründete Zweifel daran entstehen, ob der Kunde den Vertrag ordnungsgemäß erfüllen wird, insbesondere im Falle eines entsprechenden Negativzeugnisses eines Kreditversicherers. Dies gilt auch bei schuldhaft unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Kunden über Tatsachen, die seine Kreditwürdigkeit betreffen, bei Zwangsvollstreckungs-maßnahmen in sein Vermögen, bei Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und im Falle der Konkurseröffnung.

§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand


§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand


1. Für diese Geschäftsbeziehungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und demKunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.


2. Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist der Sitz unseres Herstellerwerkes in Ense Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen.

§ 13 Schlussbestimmungen


§ 13 Schlussbestimmungen


1.Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine  Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder durch Gesetzesänderungen werden, so bleibt dieWirksamkeit der übrigen  Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll zur Ausfüllung der Lücke eine angemessene Regelung treten, die, soweit möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieser Geschäftsbedingungen gewollt haben würden,  wenn sie den jeweiligen Punkt bedacht hätten. Im Zweifelsfall gilt die  entsprechende gesetzliche Regelung.


2. Der Kunde erhält Kenntnis, dass seine personenbezogenen Daten soweit dies für die Abwicklung des Auftrages erforderlich ist gespeichert werden.

 

Ense, im Februar 2010


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